Die Gewerkschaften ver.di und Marburger Bund sowie der Landrat des Landkreises Ostprignitz-Ruppin, Ralf Reinhardt, haben in einem gemeinsamen Brief an die neue Gesundheitsministerin Britta Müller finanzielle Unterstützung für das Universitätsklinikum Ruppin-Brandenburg (ukrb) eingefordert.
In dem Schreiben schildern die drei Parteien, dass die flächendeckende Gesundheitsversorgung in der Region akut gefährdet ist. Sie weisen darauf hin, dass durch die Schließung der Mund-Kiefer-Gesichtschirurgie (MKG) am Universitätsklinikum bereits jetzt schon medizinische Leistungen wegfallen, die nicht komplett kompensiert werden können. Damit wird die ärztliche Versorgung in diesem Bereich ambulant wie stationär im gesamten Nordwesten Brandenburgs stark eingeschränkt. Eine weitere Ausdünnung der Gesundheitsversorgung könnte durch die generelle finanzielle Schieflage des Klinikums drohen.
Ursache für diese Schieflage ist die unzureichende Finanzierung der Krankenhäuser durch die bundesweiten Finanzierungsregeln. Diese haben insbesondere die Kostensteigerungen der letzten Jahre nicht ausreichend ausgeglichen. Auch der von der Bundespolitik angekündigte Transformationsfonds ist noch nicht eingerichtet. Mit jedem Tag Verzögerung verschärft sich die finanzielle Situation für das Universitätsklinikum Ruppin-Brandenburg, genauso wie die aller anderen Kliniken in Brandenburg und bundesweit.
Vor diesem Hintergrund wird in dem gemeinsamen Brief von ver.di, Marburger Bund und Landkreis gefordert, dass das Land Brandenburg sich auf Bundesebene für eine Verbesserung der Finanzierungsregeln einsetzt. Insbesondere müssen die Personalkosten für alle Berufsgruppen dauerhaft kostendeckend refinanziert werden. Bisher ist dies nur für einen Teil des Pflegepersonals der Fall.
Ver.di, der Marburger Bund und Landrat Ralf Reinhardt sehen auch das Land Brandenburg selbst in der finanziellen Verantwortung. Die Koalition aus SPD und BSW hatte den Erhalt aller Krankenhausstandorte versprochen. Diesem Versprechen müssten nun Taten folgen. In diesem Sinne wird in dem Brief eine Brückenfinanzierung für finanziell angeschlagene Kliniken gefordert. Die Ministerin solle die Möglichkeiten prüfen, die Trägerschaft der Schwerpunkt-/Maximalversorger durch das Land zu übernehmen und Zuschüsse für angeschlagene Kliniken zu gewähren.
Das gemeinsame Schreiben endet mit einem dringenden Appell an die Gesundheitsministerin, in dem auch an den kürzlich abgeschlossenen Koalitionsvertrag erinnert wird:
"Es geht um eine qualitative Standortsicherung der örtlich verankerten, vorgehaltenen medizinischen Angebote der Schwerpunkt-/Maximalversorger im Land Brandenburg, um eine flächendeckende, vollwertige Gesundheitsversorgung und damit ein gleichberechtigtes Leben – so wie im Koalitionsvertrag verankert. Bitte füllen Sie die wohlgewählten Worte mit Leben, damit es nicht bei einem Lippenbekenntnis bleibt.“
