Landkreis stellt Sachverhalt zum Integrationsprojekt "Willkommen in Neuruppin" klar
Öffentlich und in einem Schreiben an die Kreisverwaltung OPR hat der Verein „Wir im Brunnenviertel“ (WIB) e. V. dem Landkreis OPR unter anderem eine mangelnde Kommunikation, fehlendes Engagement beim Thema Integration sowie eine angeblich kurzfristige Räumung der genutzten Räumlichkeiten vorgeworfen. Der Landkreis weist die Vorwürfe des Vereins deutlich zurück.
Denn es wurde seitens des Landkreises Ostprignitz-Ruppin in dieser Angelegenheit frühzeitig und proaktiv gehandelt. Der Träger des Projektes wurde rechtzeitig über alle relevanten Entwicklungen – das Projektende, die Neuausschreibung und die zeitliche Begrenzung der Raumnutzung - informiert.
Nachfolgend stellt der Landkreis OPR den Sachverhalt en Detail richtig:
Langjährige Förderung und aktives Engagement für Anschlussfinanzierung
Der Landkreis Ostprignitz-Ruppin hat das von vom Verein WIB e. V. durchgeführte Projekt bis zum 31. Dezember 2025 gefördert. Dies geschah zunächst aus Integrationsmitteln des Landes Brandenburg sowie anschließend durch die Umschichtung kreiseigener Finanzmittel. Denn das Ziel war es, einen Bruch in der Projektarbeit zu vermeiden, als sich eine mögliche Anschlussfinanzierung für das Projekt über den Europäischen Sozialfonds (ESF+) abzeichnete.
Ostprignitz-Ruppin ist nur einer von lediglich zwei Landkreisen in ganz Brandenburg, die aktiv einen ESF-Plus-Antrag für eine Anschlussförderung gestellt haben. Denn die Hürden und der Arbeitsaufwand für diese Förderung sind hoch. Jedoch hat die Integrationsarbeit in Ostprignitz-Ruppin einen so hohen Stellenwert, dass der Aufwand nicht gescheut wurde.
Ausschreibung wegen formal unvollständiger Angebote gescheitert
Noch unter dem Vorbehalt des ausstehenden Bewilligungsbescheids hatte der Landkreis OPR im vierten Quartal 2025 zudem eine Ausschreibung für die Fortführung des Integrations-Projektes eingeleitet. Diese musste jedoch Ende 2025 erfolglos abgebrochen werden, da die eingegangenen Angebote der Träger formal unvollständig und daher rechtlich nicht wertungsfähig waren. So fehlten beispielsweise wesentliche Kostenangaben, obwohl die Ausschreibungskriterien eindeutig formuliert waren. Auch die Möglichkeit im Vorfeld Rückfragen zu stellen, wurde von den Antragsstellern nicht genutzt. Eine Neuausschreibung des Projektes wurde inzwischen eingeleitet, wobei jedoch erst in den zuständigen Ausschüssen eine Entscheidung getroffen werden kann.
Räumlichkeiten: Nutzungsende seit Dezember kommuniziert
Im Dezember 2025 wurde zudem der WIB-Verein vom Landkreis informiert, dass er die Büro-Räumlichkeiten im Beratungscenter des Landkreises OPR an der Neuruppiner Wichmannstraße vorübergehend noch im ersten Quartal 2026 nutzen könne. Der Träger bestätigte den Eingang dieser Information und dankte zugleich für die Transparenz. Seitdem gab keine Kontaktaufnahme mit der Kreisverwaltung OPR seitens des WIB-Vereins zum Thema Räumlichkeiten. Da der Landkreis OPR die Räume ab dem 1. April 2026 jedoch für eigene Angebote benötigt, ist eine Verlängerung der vorübergehenden Nutzung nicht möglich. Es ist daher nichtzutreffend, dass der Träger von diesem Zeitplan keine Kenntnis hatte.
Die Räumlichkeiten standen außerdem dem WIB-Verein ausschließlich als Büroräume für Beratungstätigkeiten zu Verfügung, jedoch nicht für große Veranstaltungen oder als Jugendtreff.
Langjähriges Engagement für Integration
Auch der Vorwurf des WIB-Vereines, der Landkreis setze sich nicht für die Belange von Migrant:innen ein, wird hiermit deutlich zurückgewiesen:
- Seit vielen Jahre fördert der Landkreis OPR aus Integrationsmitteln des Landes Brandenburg vielfältige Projekte freier Träger sowohl landkreisweit als auch in den Kommunen.
- Seit fast 20 Jahren werden zudem Vorhaben zur Integration und Demokratieförderung über einen lokalen Aktionsplan unterstützt.
- Der Verein WIB e. V. wurde aus dem Integrationsbudget und mit weiteren Mitteln gefördert.
- Als einer von nur zwei Landkreisen in Brandenburg hat OPR aktiv eine ESF-Plus-Förderung beantragt und bewilligt bekommen, um auch zukünftig Integrationsprojekte in der Region zu sichern.