Landrat diskutiert mit Bürgerinitiativen über Pläne zur Windenergienutzung
Vor der Kreisverwaltung in Neuruppin haben vergangene Woche Vertreter:innen verschiedener Bürgerinitiativen für die Anerkennung bestehender Windkraftanlagen bei der Festlegung neuer Windvorranggebiete demonstriert. Landrat Ralf Reinhardt warnte in einer Diskussion mit den Demonstrierenden vor einem drohenden ungezügelten Bau von Windkraftanlagen in der Region.
Seit 2013 arbeitet die Regionale Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel an einem Regionalplan Windenergie für die Landkreise Ostprignitz-Ruppin, Prignitz und Oberhavel. Ziel ist es, den Neubau von Windkraftanlagen auf ausgewiesene Gebiete zu beschränken.
Mit dem Regionalplan werden in der Region Prignitz-Oberhavel Vorranggebiete für die Windenergienutzung ausgewiesen. Insgesamt sollen laut Bundesvorgaben mindestens 1,8 Prozent der Regionsfläche für die Windenergienutzung zur Verfügung stehen. Außerhalb der Vorranggebiete werden Windenergieanlagen nicht mehr privilegiert, sondern nur noch als sonstige Vorhaben im Außenbereich zulässig sein. Repowering-Vorhaben, also der Austausch älterer Anlagen gegen leistungsstärkere Modelle, bleiben aber bis zum 31. Dezember 2030 auch außerhalb der Vorranggebiete zulässig. Darüber hinaus können Städte und Gemeinden zusätzliche Flächen für die Windenergienutzung ausweisen. Ziel der Planungsstelle ist es, bis zum 31. Dezember 2027 einen genehmigungsfähigen Plan vorzulegen, um die ab 2028 noch weit umfangreichere Privilegierung von Windkraftprojekten für das Planungsgebiet Prignitz-Oberhavel zu verhindern.
Bürgerinitiativen fordern, dass bei der Windenergieplanung auch bestehende Windkraftanlagen in der Region berücksichtigt und auf das Flächenziel von 1,8 Prozent angerechnet werden.
Landrat Ralf Reinhardt, der sich für den emotionalen, aber sehr sachlichen Dialog mit den Protestierenden vor der Kreisverwaltung etwa ein Stunde Zeit nahm, zeigte Verständnis für die Anliegen der Initiativen, warnte zugleich aber davor, den auf dem Weg befindlichen Regionalplan zur Windenergienutzung quasi auf der Zielgeraden noch einmal zu ändern:
"Ich verstehe die Sorgen und auch Proteste der Menschen, die sich gegen noch mehr Windkraftanlagen in ihrer Umgebung wehren. Zumal vor dem Hintergrund, wenn jene Energie, die bei uns erzeugt wird, nicht auch den Menschen in der Region unmittelbar zu Gute kommt, sondern die Abregelung der Windkraftanlagen von uns auch noch extra bezahlt werden muss. Wir in Ostprignitz-Ruppin haben in den vergangenen Jahren bis heute einen großen Beitrag zur Energiewende geleistet, deshalb kann ich die Argumente gut nachvollziehen, bestehende Windkraftanlagen auch außerhalb der Vorranggebiete bei der Windenergieplanung mit berücksichtigen zu wollen. Diese Vorschläge gilt es aus meiner Sicht weiter zu prüfen und ich habe die Bürgerinitiativen gebeten, ihre Vorstellungen und Erkenntnisse mir, aber vor allem auch der zuständigen Regionalen Planungsgemeinschaft zukommen zu lassen. Allerdings warne ich zugleich vor den möglichen schwerwiegenden Risiken und Folgen für den Fall, dass es zu weiteren Verzögerungen etwa durch eine Neuerarbeitung und eine Verschiebung des Zeitplans für einen regionalen Windenergieplan kommt. Sollten wir nicht rechtzeitig einen Regionalplan hinbekommen, wären einem unkalkulierbaren Windrad-Wildwuchs Tür und Tor geöffnet, eine regionale Steuerung und Begrenzung beim Windenergieausbau wäre kaum noch möglich. Das wäre ein Gegenteil dessen, was wir alle für unsere Region erreichen wollen."
