Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Sie lebt vom Engagement der gesamten Gesellschaft – und genau hier setzte der Präventionstag an, der Anfang Mai im Festsaal des Universitätsklinikums Ruppin-Brandenburg (ukrb) stattfand. Eingeladen zu dieser Fachveranstaltung hatte der Landkreis OPR gemeinsam mit dem Landesverfassungsschutz und der Polizeidirektion Nord.
Mehr als 100 Fachkräfte aus Verwaltung, Zivilgesellschaft, Jugendarbeit und Sicherheitsbehörden nahmen daran teil, um die Bedeutung von Extremismusprävention und frühzeitiger Erkennung von Radikalisierung in den Fokus zu rücken.
Radikalisierung beginnt oft im Kleinen – im Alltag, im sozialen Umfeld, im digitalen Raum. Sie zu erkennen und ihr entgegenzuwirken, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Ob in Schulen, Vereinen, Behörden, Familien oder im Freundeskreis – Hinweise auf extremistische Entwicklungen können überall auftreten. Frühzeitiges Hinschauen, Einordnen und Handeln ist entscheidend, um demokratiefeindlichen Tendenzen wirksam zu begegnen. Der Präventionstag verfolgte daher das primäre Ziel, Sensibilität zu schaffen, Wissen zu vermitteln und konkrete Handlungssicherheit auf der kommunalen Ebene zu stärken.
Teilnehmende erhielten dabei wichtige Einblicke in aktuelle Entwicklungen in den Bereichen Extremismus und Desinformation. Auch wurde Wissen vermittelt, um Radikalisierungsprozesse besser verstehen und erkennen zu können. Darüber hinaus wurden praktische Ansätze und Unterstützungsangebote in Workshops vorgestellt, die im beruflichen und privaten Umfeld angewendet werden können
"Extremismusprävention geht uns alle an – sie ist nicht allein Aufgabe von Sicherheitsbehörden, sondern erfordert das gemeinsame Handeln von Zivilgesellschaft, Bildungseinrichtungen, Verwaltung und Politik", so die Veranstalter. Deshalb galt es auch bei diesem Fachtag, bestehende Netzwerke zu stärken, neue Kooperationen zu fördern und gemeinsam Strategien zu entwickeln, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt sichern.
Landrat Ralf Reinhard fand in diesem Zusammenhang in seiner Rede vor allem lobende Worte für die gute Zusammenarbeit in Ostprignitz-Ruppin: "Mein Dank gilt der Polizeidirektion Nord sowie dem Verfassungsschutz des Landes Brandenburg wie auch den zahlreichen zivilgesellschaftlichen Akteuren, die heute diesen Präventionstag in OPR gestalten und unserer Fachstelle der Partnerschaft für Demokratie, mit der seit 2008 unser lokaler Aktionsplan bearbeitet wird, um extremistische Ideologien zu erkennen und zielgerichtet Handlungsansätze darauf zu finden."
Demokratie bedeute, sich einzumischen und für eine Sache zu engagieren, damit es dem oder der Einzelnen gut oder besser gehe, so der Landrat. Ralf Reinhardt: "Demokratie und freie Meinungsäußerung sind aber nicht zu verwechseln mit menschenverachtender Hetze, die wie Gift gerne im digitalen und meist anonymen Raum ausgestreut wird oder direkt, beispielsweise in Form von rassistischen Angriffen im öffentlichen Raum. Das ist keine Meinungsäußerung mehr, sondern ein feiger und gefährlicher Angriff auf unsere gemeinsamen Werte. Dem gilt es als Staat, aber auch als Zivilgesellschaft entschieden mit allen Mitteln, die das Grundgesetz zulässt, entgegenzutreten und aufzuklären, aber auch nach Ursachen für diese menschenfeindlichen Entwicklungen zu suchen, um dann präventiv in Aktion zu treten."
Zugleich verteidigte der Landrat das "Bundesprogramm Demokratie leben!" gegen teils heftige Kritik: "Viele Projekte wie auch unsere Fachstelle im Landkreis Ostprignitz-Ruppin arbeiten seit vielen Jahren in den Bereichen Prävention und der Förderung von demokratischem Gemeinwesen und zivilgesellschaftlichen Engagement. Sie unterstützt erfolgreich die sinnvolle Vernetzung verschiedener Akteure, um gemeinsam unsere Demokratie zu schützen und zu stärken. Ohne die Fachstelle wäre beispielsweise dieser Fachtag, wie er heute stattfindet, nicht möglich. Wir können auf diese - für unseren demokratischen Rechtsstaat so wichtige Arbeit - hier in OPR nicht verzichten. Deshalb sollten wir uns für eine weitergehende Förderung des Bundes starkmachen, die endlich auch eine Verstetigung der Fachstelle ermöglicht. Denn nur so kann auf lokaler Ebene Prävention sinnvoll gemeinsam gedacht und umgesetzt werden."
