Landkreis und Wohlfahrtsverbände stehen zusammen: Kein Sparen auf dem Rücken der Schwächsten
Der Landkreis Ostprignitz-Ruppin und die in der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege zusammengeschlossenen regionalen Spitzenverbände (AWO, Diakonie, DRK und der Paritätische) haben eine gemeinsame Haltung zu den Sparplänen des Bundes im Sozialbereich abgestimmt. Die zentrale Botschaft: Bei den sozialen Leistungen darf nicht zu Lasten der Schwächsten gespart werden.
Individuelle Rechtsansprüche und Schutzstandards dürften nicht pauschal gekürzt werden, so eine Forderung nach den gemeinsamen Beratungen von Vertreter:innen des Landkreises und der LIGA OPR in Neuruppin.
Hintergrund ist ein 108 Seiten umfassendes Bund-Länder-Vorschlagsbuch, das Kürzungen bei Kinder- und Jugendhilfe, Eingliederungshilfe und Unterhaltsvorschuss von mindestens 8,6 Milliarden Euro auflistet; der Paritätische hatte es im April 2026 als "drohenden Kahlschlag im Sozialen" öffentlich gemacht. Dazu zählen etwa die Streichung der Nachbetreuung für junge Volljährige nach der Jugendhilfe, Einschnitte beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende und die Streichung des Anspruchs auf Schulbegleitung für Kinder mit Behinderung. Gleichzeitig ist die finanzielle Lage bei den Kommunen angespannt: Sie verzeichneten 2025 mit 31,9 Milliarden Euro das höchste Defizit seit der Wiedervereinigung laut den Angaben des Statistischen Bundesamtes.
Landrat Ralf Reinhardt betont: "Wir stehen Seite an Seite mit der freien Wohlfahrtspflege. Der Landkreis muss sparen, das ist keine Frage – aber nicht bei den Menschen, die am wenigsten haben. Das eigentliche Problem ist die Finanzierung: Wer Leistungen bestellt, muss sie auch bezahlen. Diese Konnexität ist in den letzten Jahren verloren gegangen. Bund und Land müssen die Landkreise wieder auskömmlich ausstatten."
Auch die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege OPR unterstreicht die gemeinsame Linie. "Hinter jedem Sparvorschlag stehen konkrete Menschen – Kinder mit Behinderung, Alleinerziehende, junge Volljährige ohne familiären Rückhalt“, so Tobias Kindt von der LIGA OPR und Geschäftsführer des Diakonischen Werks OPR. "Gerade präventive Angebote sind kein Luxus, sondern verhindern teure Notlagen. Wer hier kürzt, spart an der falschen Stelle."
Der Landkreis OPR verweist darauf, dass seine Leitlinie Prävention vor Reparatur ist – und das trotz angespannten Haushalts. So bringt OPR die Familienunterstützung ab Juli 2026 in alle zehn Kommunen, hält zwei Verfahrenslotsen für Familien mit Kindern mit Behinderung vor und investiert 2026 rund 840.000 Euro zusätzlich in Schulsozialarbeit, mobile Jugendarbeit und Jugendclubs. Zugleich gilt: Über 97 Prozent der rund 276,8 Millionen Euro, die der Landkreis jährlich für soziale Leistungen aufwendet, sind gesetzliche Pflichtleistungen. Der Spielraum liegt im "Wie", nicht im "Ob".
Im Zentrum der gemeinsamen Forderung von Landkreis und LIGA OPR steht das Konnexitätsprinzip – "Wer bestellt, bezahlt auch". Wer eine soziale Leistung gesetzlich anordnet, muss sie auch auskömmlich finanzieren. Bund und Land sind dieser Pflicht in den vergangenen Jahren immer weniger nachgekommen; die Folge sind kommunale Rekorddefizite, die am Ende bei den Landkreisen und ihren Einwohner:innen ankommen. Strukturreformen, die Bürokratie abbauen und Verfahren vereinfachen, tragen Landkreis und LIGA ausdrücklich mit – die Kürzung individueller Rechtsansprüche lehnen sie gemeinsam ab.
Landkreis und LIGA OPR werden ihre abgestimmten Positionen in gemeinsamen Schreiben an die zuständigen Bundesministerien für Arbeit und Soziales sowie für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend einbringen und das Land Brandenburg bitten, diese in die laufenden Bund-Länder-Beratungen einzubringen.