"Kommunen am Limit": Bund und Land zum Handeln aufgefordert
Aufgerufen zu dem Aktionstag hatten die drei kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund. Sie fordern von Bund und Ländern, endlich entschlossen zu handeln und wirksame Maßnahmen gegen die kommunale Finanzkrise zu ergreifen.
Die Finanzlage der Städte, Landkreise und Gemeinden ist dramatisch: Das kommunale Defizit lag 2025 bei rund 30 Milliarden Euro – ein historischer Höchststand, Tendenz steigend. Eine Hauptursache sind steigende Sozialausgaben, die die Kommunen bundesgesetzlich leisten müssen, und bei denen in der Vergangenheit der Umfang und die Standards immer weiter erhöht wurden.
Wittstocks Bürgermeister Dr. Philipp Wacker: "Unterstützung des Ehrenamtes, Entwicklung der Infrastruktur in Stadt und Ortsteilen, Kita-Betreuung – all das ist aktuell stark gefährdet. Es gibt noch viele weitere Beispiele, an denen sich die finanzielle Abhängigkeit der Kommunen von Bund und Land festmachen lässt. Gerade im Hinblick auf die Zukunft brauchen wir aber verlässliche Zusagen, wie die Haushalte der Städte und Gemeinden künftig unterstützt werden. Besonders vor dem Hintergrund der steigenden zusätzlichen Aufgaben, der generellen Preissteigerungen und der tariflich bedingt anwachsenden Personalkosten.“
OPR-Landrat Ralf Reinhardt: "Wie den Städten und Gemeinden droht auch den Landkreisen der finanzielle Kollaps. Wir sind für die kommenden Jahre nicht ausfinanziert, werden also keine ausgeglichenen Haushalte mehr erstellen können. Das trifft alle Landkreise im ganzen Land Brandenburg, aber auch in anderen Bundesländern ist die Lage mehr als angespannt. Es ist so dramatisch, dass wir jährlich zwei- bis dreistellige Millionen-Defizitbeträge haben werden. Und das ist nicht mehr durch Einsparmaßnahmen kompensierbar. Hauptursachen sind die doch enorm gestiegenen Aufwendungen in den sozialen Bereichen. Das, was wir aus eigenen Mitteln an die Bürger auskehren müssen – von Eingliederungshilfe über Jugendhilfe, die klassischen Sozialhilfeleistungen – das alles ist inzwischen so viel geworden, sodass uns die Gelder dafür fehlen. Es müssen hier die entsprechenden Finanzierungssysteme geändert werden. Es muss eine Ausfinanzierung der Kommunen erfolgen. Wenn der Bund Leistungsgesetze beschließt, wo Bürger individuelle Leistungsansprüche gegen die Kommunen haben, dann muss das ausfinanziert sein. Man kann nicht in Berlin und auch nicht in Potsdam sagen, wir tun was Gutes für die Menschen, aber wir sichern die Finanzierung dafür nicht ab."
