Beschluss des Kreistages zur Zukunft des Universitätsklinikums Ruppin-Brandenburg (ukrb)
Der Kreistag hat auf seiner Sitzung zur kritischen Lage des Universitätsklinikums mit großer Mehrheit dafür gestimmt, die Schließung der Klinik für Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde (HNO) sowie der Klinik für Mund-Kiefer-Gesichts-Chirurgie (MKG) rückgängig zu machen, um so die medizinische Versorgung in diesen Bereichen weiter gewährleisten zu können.
Damit ist der Fortbestand eines stationären Leistungsangebotes in den Fachbereichen Hals-Nasen-Ohrenkranheilkunde und Mund-Kiefer-Gesichtschirurgie am Universitätsklinikum Ruppin-Brandenburg (ukrb) vorerst gesichert, allerdings in veränderter Form. Die Schließung der beiden Kliniken musste Ende vergangenen Jahres von der Geschäftsführung der PRO Klinik Holding GmbH aufgrund der wirtschaftlich äußerst angespannten Situation des gesamten Klinikums veranlasst werden.
Landrat Ralf Reinhardt: „Vorerst haben wir gemeinsam eine Lösung gefunden, die umfassende Gesundheitsversorgung aufrecht zu erhalten - im Gegensatz zu anderen Regionen in Deutschland, die Leistungseinschränkungen oder sogar Insolvenzen leider nicht abwenden konnten. Niemand kann angesichts einer völlig unzureichenden Krankenhausfinanzierung auf Bundes- und Landesebene wollen, sehenden Auges in die wirtschaftliche Handlungsunfähigkeit zu steuern. In dieser Notlage mussten wir helfen. Klar ist aber auch, dass die Verantwortung hinsichtlich der zukünftigen Finanzierung unverrückbar beim Bund liegt. Er muss für eine existenzsichernde Grundlage bis zur Wirksamkeit der Krankenhausstrukturreform sorgen. Das kann nicht allein der Landkreis schultern. Der jetzt im Kreistag von allen Fraktionen erarbeitete und getragene Beschluss stellt einen immensen finanziellen Kraftakt dar. Leider wird dies auch zahlreiche Einschnitte für die Bewohnerinnen und Bewohner unseres Landkreises in vielen Bereichen des Alltags zur Folge haben. Dessen müssen wir uns alle bewusst sein. Diese Aufgabe steht noch vor uns.“
Der Kreistagsbeschluss beinhaltet dabei auch die klare Aufforderung, das Krankenhaus-Unternehmen zu sanieren und weitere Einsparpotenziale zu identifizieren. In den kommenden Wochen werden daher umfassende Restrukturierungsmaßnahmen erörtert und es findet ein intensiver Austausch mit leitenden Angestellten, den Betriebsräten sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern statt. Die gemeinsamen Bemühungen sollen darauf abzielen, eine nachhaltige und effiziente Struktur für die medizinische Versorgung in der Region zu schaffen.
Dr. Gunnar Pietzner, Geschäftsführer der PRO Klinik Holding GmbH: „Wir freuen uns, dass sich der Kreistag zum größten Arbeitgeber der Region bekennt und mit der Bereitstellung von erheblichen finanziellen Mitteln die Schließung der beiden Fachabteilungen des Universitätsklinikums Ruppin-Brandenburg abgewendet werden kann. Niemand will eine Möglichkeit ungenutzt lassen, diese medizinischen Angebote vor Ort zu erhalten, sofern die Finanzierung sichergestellt werden kann. Das war und ist die wesentliche Voraussetzung. Denn die Schließung der beiden Kliniken war eine Zwangsmaßnahme, um eine schwere wirtschaftliche Schieflage für das gesamte Universitätsklinikum abzuwenden. Mit viel gutem Willen und Verantwortungsbewusstsein von allen Seiten sowie großer Kraftanstrengung aller Beteiligten wurde die Finanzierungssicherheit hergestellt. Das ökonomische Umfeld bleibt aber schwierig und wir müssen weiter an langfristigen Lösungen für ein stabiles Unternehmen arbeiten“, so Dr. Pietzner.
Eine erste Maßnahme wird zeitnah umgesetzt: Die bislang eigenständigen Kliniken HNO und MKG werden zusammen mit der Neurochirurgie gemäß des jüngsten Kreistagsbeschlusses in eine neue sogenannte „Kopf-Klinik“ zusammengeführt. Mit der Umsetzung wird kurzfristig begonnen.
Zur Ermöglichung dieses Weiterbetriebs von HNO und MKG hat der Kreistag eine außerplanmäßige Zahlung in Höhe von 2.999.990 Euro an die PRO Klinik Holding GmbH beschlossen. Die Deckung dieses zusätzlichen Aufwandes erfolgt durch Restmittel des Jahres 2023, die auf Grund zunächst verauslagter und dann verspätet erstatteter Fördermittel für den Breitbandausbau und nicht geplanten Erträgen aus dem Brandenburg-Paket resultieren. Darüber hinaus wird der Landkreis Ostprignitz-Ruppin der Pro Klinik Holding und den Ruppiner Kliniken eine rückzahlbare und verzinsliche Liquiditätsunterstützung in Höhe von bis zu 10 Millionen Euro für das laufende Geschäftsjahr gewähren. Für diese Liquiditätshilfe soll unter Berücksichtigung der durch den Kreistag festzulegenden Einsparmaßnahmen der Entwurf einer Nachtragshaushaltssatzung 2024 in die nächste Kreistagssitzung am 21. März 2024 eingebracht werden. Außerdem erwartet der Kreistag zur Fortsetzung der Unterstützung des Krankenhausbetriebes eine zusätzliche moderate Erhöhung der Kreisumlage auch im Folgejahr.
Landrat Ralf Reinhardt: „Die Sicherung der medizinischen Versorgung in unserer Region steht an allererster Stelle, und genau deshalb haben die Mitglieder des Kreistages den Beschluss zu diesen Maßnahmen auch so gefasst. Das Maßnahmenpaket sollen helfen, den Weiterbetrieb unseres Universitätsklinikum in diesem Jahr abzusichern. Dafür werden aber auch finanzielle Anstrengungen sowie Sparmaßnahmen von Nöten sein, die allen Menschen im Landkreis viel abverlangen und schmerzhaft sein werden. Wir wissen, dass die Finanzierung eigentlich die originäre Aufgabe von Bund und Land ist. Diese Pflichterfüllung werden wir auch weiterhin einfordern, sowohl in Berlin als auch in Potsdam, und unvermindert für den Erhalt unserer medizinischen Versorgung im ländlichen Raum kämpfen.“
Ein heute veröffentlichtes Ergebnis des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat gibt Anlass zur Hoffnung. Denn es stellt einen Transformationsfonds in Höhe von 50 Milliarden Euro (beginnend 2025, gestreckt über zehn Jahre) zur Sicherung der Krankenhäuser in Aussicht. Der Fonds soll die große Krankenhausstrukturreform mit Neuregelungen zur Vergütung der Krankenhäuser begleiten und Insolvenzen verhindern. Die veranschlagten 50 Milliarden entsprechen allerdings nur der Hälfte des Betrages, die Experten der Deutschen Krankenhausgesellschaft für erforderlich erachten.
