Das Land kündigt Liquiditätshilfen für Krankenhäuser an
Ministerpräsident Dietmar Woidke hat die Haltung der Landesregierung bekräftigt, fest an der Seite der existenzbedrohten Krankenhäuser in Brandenburg zu stehen und sich auch künftig für eine „verlässliche Versorgung im gesamten Land“ einzusetzen. Zudem kündigte Woidke ein Landesprogramm zur Sicherung der Liquidität der Krankenhäuser an.
Bei einer "Krankenhauskonferenz" in Potsdam, zu der auch die Brandenburger Landrätinnen und Landräte eingeladen waren, sagte Woidke: „Ich erwarte, dass auch der Bund seiner Verantwortung nachkommt und eine auskömmliche Finanzierung der Betriebskosten sichert. Die Belange der ländlichen Regionen sind besonders zu berücksichtigen. Sie sind wichtige Anker der gesundheitlichen Versorgung in Brandenburg. Die Einrichtungen benötigen dringend eine Soforthilfe. Derzeit erleben wir eine Planungsunsicherheit mit wechselnden Ankündigungen des Bundes zur Krankenhausreform. Es fehlt eine Brückenfinanzierung bis zum Inkrafttreten der Reform. All das kann die flächendeckende, medizinische Versorgung vor allem im ländlichen Raum gefährden. Drohende Insolvenzen müssen mit aller Kraftanstrengung abgewehrt werden. Es braucht ein Vorschaltgesetz für ein einmaliges Nothilfeprogramm für existenzbedrohte Krankenhäuser.“
Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange erklärte zum angekündigten Hilfsprogramm des Landes: „Um ausreichende Liquidität der öffentlichen Kliniken bis zur Reform der Krankenhausfinanzierung zu sichern, legen wir kurzfristig ein eigenes Landesprogramm auf. Damit wollen wir eine Brücke bauen, bis der Bund seine Hausaufgaben gemacht hat und die Reform in Kraft tritt. Vorgesehen ist, dass Krankenhäuser in öffentlicher Trägerschaft Kredite bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) aufnehmen können. Bei allen Anstrengungen des Landes bleibt es bei der Pflicht des Bundes, die Finanzierung des Betriebes der Kliniken in Zukunft auskömmlich zu sichern.“
Landrat Ralf Reinhardt begrüßt grundsätzlich die Entscheidung der Landesregierung, den Krankenhäusern in Brandenburg hinsichtlich ihrer Liquiditätsprobleme helfen zu wollen: „Es ist grundsätzlich gut, dass das Land schnelle Unterstützung angekündigt hat. Das Landesprogramm soll allerdings auf eineinhalb Jahre befristet sein, das Volumen ist bisher offen. Weder die Ausgestaltung ist bekannt, noch die Konditionen, zu denen Kredite aufgenommen werden können. Dies gilt ebenso für die Höhe der möglicherweise abzurufenden Summen und die Vergabekriterien. Insoweit die Konditionen vertretbar sind, wird das Universitätsklinikum Ruppin-Brandenburg diese Hilfe in Anspruch nehmen. Damit ist jedoch keine Verbesserung der wirtschaftlichen Gesamtlage verbunden. Diese kann erst über Krankhausreform-Maßnahmen des Bundes erreicht werden. Auch hier sind die Rahmenbedingungen jedoch bisher nicht bekannt.“
Kurz vor Weihnachten des vergangenen Jahres hatten die Kreistagsvorsitzende Sigrid Nau, Vorsitzende aller Fraktionen des Kreistages Ostprignitz-Ruppin, Aufsichtsräte der PRO Klinik Holding, Holdinggeschäftsführer Dr. Gunnar Pietzner, sowie Landrat Ralf Reinhardt gemeinsame Schreiben an Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach und Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher unterzeichnet, in denen zum sofortigen Handeln aufgefordert wird, um das Universitätsklinikum Ruppin-Brandenburg (ukrb) in seiner Gesamtheit als zentraler Schwerpunkt-Gesundheitsversorger und größter Arbeitgeber der Region zu erhalten. Anfang dieses Jahres mussten bereits aus Kostengründen zwei Fachabteilungen des ukrb schließen: die Klinik für Hals-Nasen-Ohrenerkrankungen sowie die Klinik für Mund-Kiefer-Gesichtschirurgie. In beiden Kliniken wurden zuletzt jährlich insgesamt 862 Menschen stationär und 2.670 ambulant betreut. Der Beschluss der Schließung beider Fachkliniken erfolgte auf Vorschlag der Geschäftsführung aus wirtschaftlichen Gründen, um nicht das gesamte Universitätsklinikum zu gefährden.
In ihrer Antwort bezeichnete Gesundheitsministerin Nonnemacher das an sie gerichtete Schreiben aus Ostprignitz-Ruppin als „absolut wichtig und richtig, da es die aktuelle Lage der Krankenhäuser nochmals unterstreicht und auf die dringende Notwendigkeit der schnellen wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser hinweist“. Allerdings betonte Nonnemacher auch, dass die auskömmliche Finanzierung der Betriebskosten „in der Verantwortung des Bundes“ liege.
Ein Antwortschreiben des Bundesgesundheitsministers lässt weiter auf sich warten. Deshalb hat Landrat Ralf Reinhardt nochmals schriftlich Prof. Dr. Karl Lauterbach um Antwort gebeten. In diesem Schreiben heißt es unter anderem: „Zuständig für die Krankenhausfinanzierung sind die Krankenkassen und der Bund sowie das Land für die Investitionen, nicht aber die Landkreise. Und das hat auch einen guten Grund, es würde nämlich deren Leistungsfähigkeit bei Weitem übersteigen. Für die Menschen hier ist es naheliegend, sich an die Politik vor Ort zu wenden und zu fordern, dass der Landkreis dann die Differenz übernehmen solle, wenn das System nicht ausfinanziert ist. Aber der Landkreis erhält sein Geld von den Städten und Gemeinden, die diese Mittel wiederum auch für ihre Aufgaben benötigen. Kommunalpolitikern, die alle ehrenamtlich tätig sind, wird unter anderem vorgeworfen, nicht zu handeln. Sie werden beschimpft und bedrängt. Und das, weil die höheren Ebenen ihrer Aufgabe nicht nachkommen. Werden Sie endlich gemeinsam mit Ihren Kolleginnen und Kollegen auf Landesebene aktiv. Einigen sie sich! Es wird höflichst und wiederholt um Antwort gebeten, sehr geehrter Herr Minister - auch und vor allem aus Respekt gegenüber den Menschen in Ostprignitz-Ruppin.“