Worte der Kreistagsvorsitzenden und des Landrates zum Jahreswechsel
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
in diesem Jahr wurde unserer Landkreis 30 Jahre alt. Im Rahmen einer Bürger- und Festveranstaltung im September haben wir die Gelegenheit genutzt um nochmal zurückzuschauen, was in diesen drei Jahrzehnten alles für Ostprignitz-Ruppin erreicht wurde.
Aus diesem Anlass gab es auch einen Fotowettbewerb unter dem Motto "Mein Lieblingsplatz in OPR" mit großer Beteiligung der Bevölkerung - über 600 Bilder wurden eingeschickt, von denen dann eine Jury 300 für eine Ausstellung in den Kreismuseen Alte Bischofsburg auswählte, die viele Besucher:innen nach Wittstock/Dosse lockte. Die schönsten Aufnahmen von Lieblingsplätzen werden zudem zum Jahresbeginn 2024 in einem Bildband erscheinen.
Da vieles zum 30-jährigen Bestehen unseres Landkreises bereits kommuniziert und publiziert wurde, werden wir uns jetzt im Rückblick auf das Jahr 2023 beschränken. Denn auch in diesem Jahr wurden zahlreiche Beschlüsse im Kreistag gefasst, die entscheidend dazu beitragen werden, die Zukunft in Ostprignitz-Ruppin für alle Menschen im Landkreis gut zu gestalten. Es wurde sich 2023 zudem intensiv damit befasst, wie wir in Ostprignitz-Ruppin zukünftig leben wollen. Es ging um die Fragestellungen: Was haben wir schon? Was brauchen wir noch und was soll dringend weiterverfolgt werden? An diesem Prozess zur Entwicklung eines sogenannten Leitbildes des Landkreises haben sich neben den Akteuren aus den verschiedensten Lebensbereichen auch mehr als 800 Bürger:innen im Rahmen einer Befragung beteiligt. Dabei stellten sich die Bereiche Wirtschaft, Natur und Gesundheitsversorgung und vor allem Mobilität als die wichtigsten Themen heraus. Letzteres wird gerade hinsichtlich einer guten Anbindung im öffentlichen Nahverkehr an die Metropolen, leider auch zukünftig ein Thema sein. Zumindest beim Ausbau des RE 6 ist etwas Land in Sicht, auch wenn sich der Termin der Fertigstellung des geplanten Halbstundentaktes zwischen Neuruppin und der Hauptstadt um ein weiteres Jahr auf das Jahr 2027 verzögern wird. Was mehr als ärgerlich für viele von uns ist, die diese Verbindung regelmäßig nutzen. Der Umbau wird zudem mit zusätzlichen Einschränkungen verbunden sein, für die es aber tragbare Lösungen geben muss, um nicht monatelang im Öffentlichen Personennahverkehr von Neuruppin nach Berlin abgeschnitten zu sein.
Gute Nachrichten hingegen gibt es für unsere Schüler:innen, die im Jahr 2023 nicht nur ein kostenloses Schülerticket für den Kreis, sondern ein Deutschlandticket erhalten haben. Ein Mehrwehrt für die Schüler:innen, aber auch für deren Eltern, da sie nicht durch Fahrtkosten für Ihre Kinder beispielsweise für die Fahrt zu Musikschule oder Sportverein, zu Ausflügen oder für Besuche bei Freunden belastet werden. Dieses Ticket ist ganztägig an sieben Tagen die Woche vollumfänglich nutzbar.
Das Mobilitätsprojekt Luchmobil wurde im Mai 2023 ins Leben gerufen. Es soll als Rufbussystem die sogenannten „Horst-Dörfer“ Fehrbellins miteinander verbinden und über eine App buchbar sein. Hier geht es um die Erprobung alternativer Modelle des ÖPNV. Das Radverkehrswegekonzept für den Landkreis, welches vor allem eine Strategie zur Ertüchtigung und Herstellung von Alltagsradwegen beinhaltet, um das Radwegenetz im Landkreis besser auszubauen, wurde im März dieses Jahres vom Kreistag verabschiedet. Dieses Konzept soll Grundlage für den Radwegeausbau der nächsten Jahre sein.
Der Kreistag hat außerdem einen Grundsatzbeschluss zur Gebäudestrategie des Landkreises getroffen: Das altehrwürdige und mehr als 200 Jahre alte Landratsamt an der Virchowstraße soll endlich saniert und barrierefrei zugänglich gemacht werden. Gleichzeitig soll es einen Erweiterungsbau hinter dem bereits bestehenden Gebäude an der Neustädter Straße 14 geben, der neben Archivräumen auch moderne Büroarbeitsplätze beinhalten soll. Hier werden die Mitarbeiter:innen aus dem Standort Virchowstraße in der anschließenden Sanierungsphase des Landratsamtes weiter für Sie erreichbar sein. Das Erdgeschoss im Verwaltungsgebäude an der Heinrich-Rau-Straße soll ebenfalls einen barrierefreien Zugang zu bürgernahen Dienstleistungen bieten. Kürzlich fand das Richtfest für die kombinierte Rettungs- und Feuerwache Wildberg statt. Der Bau ist Resultat eines Beschlusses des Kreistages. Der Kreistag hat sich auch zum Kurt Tucholsky Museum in Rheinsberg bekannt und möchte einen Trägerschaftswechsel hin zum Landkreis erreichen, um die Einrichtung, die bundesweit einmalig ist, zu sichern. Der Übernahme der Neustädter Prinz-von Homburg-Schule als Gesamtschule wurde durch den Kreistag zugestimmt. Damit soll die besondere Schule mit dem Projekt Reiten in der Schule für die Zukunft gesichert werden.
Für unsere Feuerwehren, insbesondere für die Führungskräfte und Stellvertreter:innen hat der Kreistag eine eigene Satzung beschlossen, um die ehrenamtlich Tätigen bei Ihrer Arbeit zu unterstützen. Überhaupt ist es uns in Ostprignitz-Ruppin wichtig, Menschen, die sich im Ehrenamt engagieren zu unterstützen, egal ob im Sport- oder im Kulturbereich - wo die Fördermittel für 2024 erhöht werden -, in der Senioren- oder Jugendarbeit oder eben bei der Feuerwehr, bei der Wasserwacht oder beim Katastrophenschutz. An dieser Stelle möchten wir wirklich allen danken, die sich in ihrer Freizeit ehrenamtlich für andere engagieren.
In seiner letzten Sitzung dieses Jahres hat der Kreistag dann den Weg dafür freigemacht, dass im Landkreis weitere Millionen in den Breitbandausbau fließen können. Dem Landkreis stehen dafür Bundes- und Landesmittel in dreistelliger Millionenhöhe ab dem Jahr 2025 zur Verfügung. Dies bedeutet nach Abschluss des Ausbaus Gigabitbreitbandanschlüsse für fast jeden Haushalt in Ostprignitz-Ruppin.
Auch die Flüchtlingsunterbringung hat den Landkreis Ostprignitz-Ruppin mit seinem Kreistag immer wieder beschäftigt. Es ist bis jetzt gelungen, eine Notunterbringung in Turnhallen, die große Auswirkungen auch auf die Sportvereine und den Schulsport gehabt hätte, weitestgehend zu vermeiden. Vielen Dank an alle, die in diesem Bereich ehrenamtlich tätig sind und den Landkreis bei dieser Aufgabe durch Netzwerke freiwilliger Helfer:innen unterstützen.
Liebe Bürgerinnen und Bürger, auch im nächsten Jahr steht das Land, stehen wir vor großen Herausforderungen, die zudem mit knapper werdenden Mitteln zu bewältigen sind. Es werden keine leichten Zeiten auf uns zukommen. Die Belastung wird steigen – egal ob es der Transformationsprozess hin zu klimaneutralen Energien ist, , die Integration der Menschen, die vor Krieg und Vertreibung fliehen und dem Landkreis zur Unterbringung zugewiesen werden oder aber eine große Unsicherheit hinsichtlich der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum ist.
Die beabsichtigten Klinikschließungen der Mund-Kiefer-Chirurgie Klinik und der Klinik für Hals-Nasen Ohrenheilkunde des Universitätsklinikum Ruppin-Brandenburg haben zu großem Unmut geführt - in der Bevölkerung, bei den Mitarbeitenden der Universitätsklinik genauso wie bei den niedergelassenen Ärzten und auch beim Landkreis selbst. Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es jedoch keine finanzielle und rechtlich haltbare Alternative. Deshalb hat sich der Landkreis gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden des Kreistages und Vertreter:innen der Klinik an die zuständigen Fachministerien im Land und beim Bund gewandt, damit endlich notwendige Sicherungsmaßnahmen ergriffen werden und ein Kliniksterben hier bei uns in Ostprignitz-Ruppin, aber auch anderswo in strukturschwachen, dünn besiedelten Regionen verhindert wird. Wir wollen ausreichend gesehen und wahrgenommen werden - mit all den Herausforderungen im ländlichen Raum, die anders sind als die in den Großstädten und Ballungszentren. Dafür haben wir schon viel getan und dafür müssen wir noch viel tun. Nächstes Jahr sind Kommunalwahlen. Es braucht die Unterstützung vieler. Engagieren Sie sich in Kommunalparlamenten, diskutieren, streiten Sie um die besten Lösungen und wie am Besten Lobbyarbeit gemacht werden kann. Nehmen Sie die direktgewählten Abgeordneten in die Pflicht, sich für Sie, für uns im Bund und beim Land einzusetzen. Nur gemeinsam sind wir in der Lage, etwas zu erreichen. Es funktioniert nicht durch Ausgrenzung oder lediglich durch die Benennung von Missständen, sondern durch Lösungen, die sachorientiert und überparteilich erarbeitet werden müssen, im Kleinen und im Großen. Dies geht am Besten in einer Demokratie, die aber auch Menschen braucht, die dafür arbeiten, dass unser Land nicht in eine Zeit zurückfällt, von der alle dachten das sie nie wieder kommt. Nie wieder ist Jetzt!
Wir wünschen Ihnen in diesen turbulenten Zeit eine ruhige, besinnliche und friedliche Weihnacht im Kreise Ihrer Liebsten und einen guten Start ins nächste Jahr!
Sigrid Nau & Ralf Reinhardt
