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Einrichtungsbezogene Impfpflicht

Informationen zur Regelung nach § 20a Infektionsschutzgesetz


Ab sofort gilt in Deutschland eine einrichtungsbezogene Impfpflicht. Näheres dazu regelt die Allgemeinverfügung des Landkreises Ostprignitz-Ruppin zur Umsetzung der Meldungen der Einrichtungen und Unternehmen nach § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) an das Gesundheitsamt. Das dazugehörige Meldeportal ist unter dieser Adresse zu erreichen: https://www.o-p-r.info/immunitaetsnachweis. Die für das Meldeportal benötigte Liste finden Sie hier. Die ausgefüllte Liste kann nur über das Meldeportal an das Gesundheitsamt übertragen werden.

Fragen und Antworten


Warum wurde ich aufgefordert, meinen Immunitätsnachweis beim Gesundheitsamt vorzulegen, obwohl ich diesen rechtzeitig beim Arbeitgeber eingereicht habe?

Durch den Arbeitgeber wurden Sie dem Gesundheitsamt entsprechend der Gesetzgebung namentlich gemeldet. Konkrete Angaben zum Impf- bzw. Immunitätsstatus sind nicht Teil dieser Meldung. Als gemeldete Personen sind Sie daher verpflichtet, der Aufforderung zur Vorlage eines Immunitätsnachweises nachzukommen. Nur so kann das durch die Meldung eröffnete Verfahren beim Gesundheitsamt schnellstmöglich bearbeitet und gegebenenfalls auch eingestellt werden.

Was soll ich nach Aufforderung dem Gesundheitsamt übermitteln?

  • einen Impfnachweis nach § 22a Absatz 1 IfSG in verkörperter Form (Papierform oder als Fotodatei, nicht allein den QR-Code) oder
  • einen Genesenennachweis nach § 22a Absatz 2 IfSG in verkörperter Form (Papierform oder als Fotodatei davon,  nicht allein den QR-Code) oder
  • ein ärztliches Zeugnis darüber, dass sie sich im ersten Schwangerschaftsdrittel befinden bzw. den Mutterpass (in Kopie) oder
  • ein ärztliches Zeugnis darüber, dass Sie auf Grund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft werden können, im Original oder
  • eine aktuelle Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (Papierform/Kopie oder als Fotodatei davon)

Ich bin schwanger, befinde mich zurzeit in der Elternzeit, im Beschäftigungsverbot oder bin langfristig arbeitsunfähig erkrankt. Was muss ich als gemeldete Person dem Gesundheitsamt nachweisen?

Je nach Sachverhalt sind folgende Dokumente einzureichen:
  • Vorlage eines Mutterpasses (in Kopie) bei bestehender Schwangerschaft
  • Vorlage eines Nachweises zur aktuellen/geplanten Elternzeit
  • Vorlage eines Nachweises zum Beschäftigungsverbot
  • Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Wie kann ich meine Immunitätsnachweise dem Gesundheitsamt übermitteln?

Schicken Sie die entsprechenden Nachweise dem zuständigen Bereich „Immunitätsnachweis“ des Gesundheitsamtes per E-Mail (unverschlüsselt) an immunitaetsnachweis_ga@opr.de oder per Post an:

Gesundheitsamt Ostprignitz-Ruppin
Bereich Immunitätsnachweis – vertraulich
Neustädter Str. 13
16816 Neuruppin

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