Allgemeine Verkehrsangelegenheiten/Ordnungswidrigkeiten
Kurzportrait
Das Sachgebiet ist als untere Straßenverkehrsbehörde nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) für Ostprignitz-Ruppin zuständig. Die daraus resultierenden Aufgaben umfassen unter anderem die verkehrsrechtliche Anordnung von Verkehrszeichen, Lichtsignalanlagen und Baumaßnahmen im öffentlichen Verkehrsraum. Außerdem gehört die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen von Parkverboten, zum Befahren gesperrter Straßen bei bestehenden Verkehrsverboten, von den Vorschriften über das Anlegen von Sicherheitsgurten und das Tragen von Schutzhelmen und vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot zu den Aufgaben des Sachgebietes. Weiterhin werden Erlaubnisse für Veranstaltungen im öffentlichen Verkehrsraum und Fahrwegbestimmungen nach der Gefahrgutverordnung (GGVSEB) erteilt.
Im Sachgebiet ist die zentrale Bußgeldstelle angesiedelt, die sich um die Verfolgung und Ahndung von durch den Landkreis festgestellten Verkehrsordnungswidrigkeiten kümmert. Zudem werden hier die von den Fachämtern an die Zentrale Bußgeldstelle gemeldeten Rechtsverstöße im Bereich der Ordnungswidrigkeiten verfolgt.
Alle Dienstleistungen des Sachgebiets im Überblick
- Anordnung verkehrsregelnder Maßnahmen beantragen
- Antrag auf Bestimmung des Fahrweges
- Ausnahmegenehmigung für Inanspruchnahme von öffentlichem Verkehrsgrund
- Ausnahmegenehmigung von den Bestimmungen des Sonntagsfahrverbotes bzw. Ferienreiseverordnung
- Ausnahmegenehmigung von der Gurt-/Helmpflicht
- Ausnahmegenehmigung zum Befahren gesperrter Straßen bei bestehender Verkehrsbeschränkung
- Ausnahmegenehmigung zur Parkerleichterung für schwerbehinderte Menschen
- Bewohnerparkausweise
- Erlaubnis für die Durchführung einer Veranstaltung auf öffentlichem Verkehrsgrund
- Erlaubnisse und Ausnahmegenehmigungen bei Großraum- und Schwerlasttransporten
- Veranstaltungen auf dem Wasser nach der Landesschifffahrtsverordnung
- Verkehrsordnungswidrigkeiten
- Zentrale Bußgeldstelle - Allgemeine Ordnungswidrigkeiten
Wichtige Dokumente und Formulare
Dem Fachbereich sind keine Dokumente und Formulare zugewiesen.