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„Eine Reform des Kitarechts ist absolut notwendig und das lieber heute als morgen.“ Mit diesen Worten stellt sich Ostprignitz-Ruppins Landrat Ralf Reinhardt klar hinter einen Antrag aus dem Jugendhilfeausschuss, in dem gefordert wird, den Prozess zur Kita-Rechtsreform fortzusetzen. Und das möglichst noch in dieser Legislaturperiode. „Ich stehe zu 100 Prozent hinter diesem Antrag,“ so der Landrat.  

Im Jahr 2020 war eine Reform des Kitagesetzes vom Land Brandenburg angestoßen worden. Auch Mitarbeitende der Kreisverwaltung aus Ostprignitz-Ruppin wirkten in der entsprechenden landesweiten Arbeitsgruppe mit. "Die Arbeiten waren weit fortgeschritten und es waren gute Inhalte erarbeitet worden“, betont Landrat Ralf Reinhardt. Ziel war es, unter anderem Regelungen für eine vereinfachte Finanzierung der Kitas zu schaffen und eine qualitativ bessere Betreuung für die Kinder zu erreichen. Bereits im Dezember 2021 sollte ein erster Entwurf des neuen Gesetzes vorliegen. Doch den gab es nicht. Im April stimmte der Landkreistag dann für eine Aussetzung des Reformprozesses, weil die Finanzierung der Reform nicht gesichert war. Alle Landkreise hätten sich auf diese Entscheidung verständigt, betont der Landrat. Andreas Liedtke, Leiter des Amtes für Familien und Soziales, betonte im Jugendhilfeausschuss, dass es nicht sein könne, dass ein derartiger Reformprozess gestartet werde, der eine deutliche Verbesserung für die Kitaversorgung bringen soll, aber die Finanzierung dabei nicht mit berücksichtigt werde.

„Bildung ist Landessache und damit auch deren Finanzierung“, betont Landrat Ralf Reinhardt. Zudem seien die Landkreise finanziell und auch hinsichtlich der personellen Ressourcen bereits jetzt stark gefordert. Die Umsetzung dieses längst fälligen Reformvorhabens hätte nach den bisherigen Ergebnissen allerdings zu erheblichen Mehrbelastungen für die Landkreise geführt. Deshalb fordert der Landrat: „Eine Wiederaufnahme des Reformprozess, mit dem Ziel einer gerechteren Verteilung der Kosten auf alle Ebenen, muss in jedem Fall erfolgen, hier muss nachjustiert werden. Denn qualitativ gute Kinderbetreuung mit ausreichenden Betreuungskapazitäten ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nur gemeinsam umgesetzt werden kann. Hier sind alle in der Pflicht.“  Deshalb müsse auch eine Reform des Kitagesetzes in diesem Punkt zu Ende gedacht werden. Der Landrat hofft, dass der Reformprozess möglichst schnell fortgesetzt werden kann.

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