Gute Nachrichten für die Schüler:innen in OPR
Das kostenlose Landkreisticket soll fortgeführt werden
Zur grundlegenden Sicherung der medizinischen Versorgung in unserer Region und zum Erhalt des Universitätsklinikums hatte sich der Kreistag Ostprignitz-Ruppin auf einer Sondersitzung im Februar dieses Jahres für eine deutliche finanzielle Unterstützung seitens des Landkreises in diesem Jahr ausgesprochen, auch wenn grundsätzlich die Zuständigkeit der Finanzierung bei Bund und Land liegt. Zur Gegenfinanzierung eines Darlehens in einer Höhe bis zu zehn Millionen Euro war die Einbringung eines Nachtragshaushaltes mit entsprechenden Ausgabenkürzungen Gegenstand des Beschlusses. Dieser sah unter anderem auch eine Erhöhung der Kreisumlage, die die Gemeinden zu schultern gehabt hätten, um zwei Prozent vor. Außerdem wurden beim Sonderkreistag mögliche Kürzungen im Haushalt des Landkreises gemeinsam mit den Kreistagsmitgliedern erörtert. Sie betrafen unter anderem so wichtige Projekte wie das kostenlose Schülerticket des Landkreises, das auch das Deutschlandticket beinhaltet, ebenso zentrale Vorhaben wie den Bau der Rettungswache Wittstock/ Dosse oder den Ausbau der Feuerwehrtechnischen Zentrale (FTZ) in Kyritz.
In der Sitzung des gestrigen Kreis- und Finanzausschusses kündigte der Landrat an, dass eine andere Form der Finanzierung vorgeschlagen wird, die keine Einbringung eines Nachtragshaushaltes erfordert. Ebenso ist nunmehr keine Einnahmeerhöhung durch einen Elternbeitrag bei der Schülerbeförderung vorgesehen. Auch der Ausbau der Feuerwehrtechnischen Zentrale und der Bau der Rettungswache sind nicht mehr in der Liste der Ausgabenreduzierung enthalten.
Landrat Ralf Reinhardt: „Wir sind uns bewusst, dass alles im Rahmen unserer Möglichkeiten getan werden muss, um die medizinische Versorgung in Ostprignitz-Ruppin abzusichern und auf einem qualitativ hohen Niveau zu halten. Gleichzeitig wollen und dürfen wir aber wichtige Zukunftsinvestitionen nicht aufgeben. Das gilt für die Kreisebene genauso wie für die Gemeinden. Eine Erhöhung der Kreisumlage war in den Haushalten der Kommunen bisher nicht vorgesehen und würde die Gemeinden somit unvermittelt treffen. Stattdessen wird der Landkreis zusätzliche Einsparungen im Kreishaushalt durch Verschiebung von Projekten und Reduzierung der Ausgaben sowie Haushaltssperren vornehmen, um die Gegenfinanzierung für das Jahr 2024 zu ermöglichen. Dies wird eine schwere Hypothek für den Haushalt 2025 werden. Spätestens dann wird sich der neue Kreistag damit auseinandersetzen müssen, welche freiwilligen Aufgaben noch gewollt und wie diese dann zu finanzieren sind.“ Der Umfang der zur Verfügung stehenden Mittel für das Jahr 2025 wird sich um einen beträchtlichen Millionenbetrag reduzieren.
Möglich macht die neue Form der Finanzierung unter anderem ein, bereits zur Kreistagssitzung am 21. Februar 2024, ermittelter und bekanntgegebener Überschuss an Finanzmitteln sowie gezielte Ausgabensperren an bestimmten Punkten des Haushaltes, um die in diesem Jahr möglicherweise benötigten Mittel zur Finanzierung des Universitätsklinikums Ruppin-Brandenburg abzusichern. Die Überschüsse ergeben sich insbesondere aus nicht geplanten Erträgen, wie etwa aus Zuweisungen von Bund und Land zur Förderung des Breitbandausbaus. Ebenso erfolgt eine Kürzung der geplanten Personalaufwendungen um 1,5 Millionen Euro. Auch die durch die zunächst angedachte Erhöhung der Kreisumlage zu generierenden drei Millionen Euro könnten über eine so genannte „Haushaltssperre“ gegenfinanziert werden. Das würde bedeuten, dass nicht alle für dieses Jahr im Kreishaushalt vorgesehenen Ausgaben zunächst in vollem Umfang getätigt werden können. Sollte sich herausstellen, dass die Kliniken weniger Geld benötigen oder aber sich die Ertragslage beim Landkreis verbessert, können die Haushaltssperren je nach Bedarf teilweise aufgehoben werden.
Die Haushaltssperren betreffen unter anderem den Bereich der Bewirtschaftung von Verwaltungsgebäuden des Landkreises, wo von den ursprünglich angesetzten 1,8 Millionen Euro vorerst 276.000 Euro gesperrt werden. Aber auch bei der Unterhaltung von Schulen, bei der Büroausstattung der Verwaltung, beim geplanten Umbau und der Erweiterung der Umladestation Scharfenberg sowie bei der Sport- und Kulturförderung sind Einsparungen vorgesehen. Bei letzteren Positionen wird davon ausgegangen, dass hier möglicherweise fehlende Mittel über Fördergelder ausgeglichen werden können.
Die endgültige Entscheidung über das Gesamtpaket der Finanzierung trifft der Kreistag in seiner Sitzung am 21. März dieses Jahres.
