Gegen geplante Mittelkürzungen beim Radverkehr
In einer Pressemitteilung erläutert die AGFK Brandenburg ihre im Brief geäußerte Kritik. So wird insbesondere die ersatzlose Streichung des erst im vergangenen Jahr beschlossenen Förderprogramms "Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen" mit Unverständnis zur Kenntnis genommen. Weiter heißt es in der AGFK-Pressemitteilung:
"Ebenso soll das Sonderprogramm „Stadt und Land“ in 2024 um 44,6 Millionen Euro reduziert werden. Auch die angekündigte Kürzung der Regionalisierungsmittel in Höhe von 350 Millionen Euro, die zur Finanzierung des öffentlichen Personenverkehrs unerlässlich sind, sowie die Einsparungen beim Ausbau der Schieneninfrastruktur erfüllen die Mitglieder der AGFK Brandenburg mit großer Sorge. Folglich appelliert die AGFK Brandenburg an den Deutschen Bundestag, die entsprechenden Finanzmittel in voller Höhe bereitzustellen. Der Handlungsbedarf ist aus verkehrs- und klimapolitischen Gründen groß.
Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt, bis 2030 die Verkehrsleistung im schienengebundenen Personenverkehr und auch die zurückgelegten Kilometer per Rad zu verdoppeln. Nur mit einer gelungenen intermodalen Verknüpfung beider Verkehrsmittel sind diese Ziele zu erreichen. Diese Kombination ist insbesondere im suburbanen Raum mit starker Belastung des Straßennetzes ein wichtiges Angebot für den Umstieg im Berufs-, Alltags- und Freizeitverkehr. Der Ausbau von Fahrradparkhäusern und Fahrradabstellanlagen an Bahnhöfen ist dafür das zentrale Handlungsfeld.
Um weitere Menschen für den Umstieg zu gewinnen, müssen Fahrräder an den ÖPNV-Stationen abgestellt werden können. Es bedarf dafür deutlich mehr und zugleich wettergeschützte, bahn- und bussteignahe, gesicherte und damit attraktive Fahrradparkhäuser und Fahrradabstellanlagen. Die vom BMDV in Auftrag gegebene Studie „Fahrradparken an Bahnhöfen“ (2019) hat einen Bedarf von 1,5 Millionen zusätzlichen Fahrradstellplätzen an Bahnhöfen ermittelt.
Der Bund und das Land Brandenburg wollen gemeinsam das Pilotprojekt „Modulares Fahrradparken“ fördern. Mit einem innovativen Ansatz sollen 13 Kommunen unterstützt werden, bis 2026 unkompliziert Fahrradparkhäuser in modularer und nachhaltiger Bauweise mit summiert 2.500 Stellplätzen zu realisieren. Aufgrund der aktuell geplanten Einsparungen besteht die Unsicherheit, ob diese Vorhaben weiter finanziert werden können. Eine ausreichende und konsistente Finanzierung durch entsprechende Förderprogramme ist für die Umsetzung dieser sowie zahlreicher weiterer Projektplanungen der AGFK-Mitglieder unerlässlich!
Schließlich ist es vor dem Hintergrund der aktuellen Krisen sowie der weiter steigenden Energiepreise zwingend notwendig, Alternativen zum Autoverkehr zu schaffen und damit die Mobilität für alle Bevölkerungsgruppen zu sichern.
Die Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommunen des Landes Brandenburg (AGFK Brandenburg) repräsentiert eine Kooperation von derzeit 36 Brandenburger Landkreisen, Städten und Gemeinden mit insgesamt rund 1,85 Millionen Einwohnern. Die AGFK Brandenburg versteht sich als Interessenvertretung ihrer Mitglieder und verfolgt das Ziel, gemeinsam den Radverkehr als wichtigen Bestandteil des Umweltverbundes zu fördern."